Samstag, 22. Oktober 2011
Freitag, 21. Oktober 2011
Kristina Schröder, CDU Hilfe zur Selbsthilfe anstatt Schuldenpolitik: Bundestag beschließt Familienpflegezeit
Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung der Familienpflegezeit beschlossen und somit die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf maßgeblich verbessert. Kristina Schröder erläuterte als Initiatorin der Gesetzes die Vorteile des Modells im Plenum.
Schröder sagte, ihr ginge es darum, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, anstatt Schuldenpolitik zu betreiben. Die Familienpflegezeit ermögliche es Familien, Verantwortung zu übernehmen und die Pflege von Angehörigen mit Berufstätigkeit zu vereinbaren.
Erste Unternehmen haben bereits angekündigt, die Familienpflegezeit zum 1. Januar 2012 einzuführen. Einige Vorreiter verwenden das Modell sogar schon jetzt erfolgreich.
Mitschrift
Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar 2010 habe ich hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede als Bundesfamilienministerin gehalten. Ich habe damals angekündigt, dass ich ein lange vernachlässigtes Problem aufgreifen will, nämlich die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Caren Marks [SPD]: Ist leider nichts daraus geworden! Viel angekündigt und nichts gemacht!
Dieses Versprechen habe ich gehalten.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
Widerspruch bei der SPD
Wir verabschieden heute ein Gesetz, das vielen pflegenden Angehörigen helfen wird. Mit der Einführung der Familienpflegezeit können sich Menschen Zeit für Pflege nehmen, ohne allzu große finanzielle Einbußen hinnehmen und ohne Angst haben zu müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das ist ein innovatives Modell, das die Bürgerinnen und Bürger entlastet, ohne unsere sozialen Sicherungssysteme zusätzlich zu belasten.
Wir setzen damit auf Hilfe zur Selbsthilfe statt auf neue Schulden zulasten künftiger Generationen.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Caren Marks [SPD]: Aber zulasten der Frauen!
Durch genau diese Schuldenpolitik ist der Sozialstaat in die Krise geraten. Deswegen brauchen wir neue Wege, um ihn zukunftsfähig zu machen. Die Familienpflegezeit ist ein solcher Weg, um Menschen Zeit für Verantwortung zu geben.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, ein realistisches und an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Konzept zu entwickeln. Auch durch die parlamentarischen Beratungen der letzten Wochen konnten wir noch einige wichtige Punkte in den Gesetzentwurf aufnehmen, zum Beispiel auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Versicherung. Auch hier ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch gerne gemacht!
Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Mittlerweile haben die ersten Unternehmen schon angekündigt, dass sie die Familienpflegezeit zum 1. Januar 2012 einführen wollen. Die Deutsche Telekom wird dies tun, die Deutsche Post wird dies tun, der Automobilzulieferer Continental wird dies tun, Airbus Deutschland wird dies tun, und der Stahlhersteller Georgsmarienhütte sowie der Pharmakonzern Roche haben die Familienpflegezeit bereits eingeführt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Es sind aber keineswegs nur die großen Unternehmen, die die Chancen erkannt haben, die mit der Familienpflegezeit verbunden sind. Gehen Sie doch einmal in mittelständische Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Dort werden Sie genauso wie ich zu hören bekommen, dass das Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ längst im Unternehmensalltag angekommen ist.
Viele Unternehmen wollen ihre Beschäftigten dabei unterstützen, die Pflege der kranken Mutter sicherzustellen. Man muss sie nicht dazu zwingen. Was sie brauchen, sind praxistaugliche Instrumente, die wir ihnen an die Hand geben müssen, und zwar aus einem ganz schlichten Grund: Es ist kostengünstiger, die Familienpflegezeit anzubieten, als erfahrene, gut ausgebildete Mitarbeiter gehen lassen zu müssen.
Deshalb bin ich überzeugt: Der Erfolg wird Union und FDP recht geben. Mit der Familienpflegezeit lassen wir die Menschen, die ihren Angehörigen einen würdigen Lebensabend schenken wollen, nicht im Stich.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Meine Damen und Herren, als ich das erste Mal die Idee der Familienpflegezeit vorgestellt habe, hieß es, der Familienpflegezeit läge ein veraltetes Familienbild zugrunde. Ein veraltetes Familienbild! Die Kritiker haben damit auch offenbart, was sie unter einem „modernen Familienbild“ verstehen: Das, was pflegende Angehörige wirklich bräuchten, sei, dass man sie zwei oder drei Monate von der Berufstätigkeit freistelle, damit sie in dieser Zeit die Pflege organisieren könnten. Das war beispielsweise ein Vorschlag von Frau Künast, den sie im Mai letzten Jahres verbreitet hat.
Was heißt das denn? Das heißt, dass in der Welt von Frau Künast Pflege etwas ist, das nicht mehr zu Hause stattfindet, sondern was in zwei oder drei Monaten wegorganisiert wird, damit man danach wieder ungestört seiner Berufstätigkeit nachgehen kann.
Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Sie haben nichts verstanden, Frau Schröder!
Das ist kein modernes Familienbild, sondern das ist ein familienfernes Menschenbild.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Caren Marks [SPD]: Quatsch! Ignoranz hoch zehn! Sie haben von der Lebensrealität keine Ahnung!
Diese Menschen, die zu Hause pflegen und die das oft bis an den Rand ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit tun,
Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Vielleicht könnte man die dabei unterstützen!
die das sicher auch aus Pflichtgefühl tun, die das vor allen Dingen aber aus Liebe tun, können nichts weniger gebrauchen, als dass wir ihnen ein veraltetes Familienbild attestieren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Christel Humme [SPD]: Wer macht das denn?
Eine große Mehrheit in diesem Land – das wissen wir aus Umfragen – will sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern. Sogar 65 Prozent der Berufstätigen sagen, dass sie das tun wollen. Fast alle alten Menschen wünschen sich, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben zu können, in der sie meistens auf Hilfe angewiesen sind. Genau das ist doch der familiäre Zusammenhalt, den wir uns für unsere Gesellschaft wünschen: Menschen, die sich aufeinander verlassen, Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Mit der Familienpflegezeit wird die Familie als Verantwortungsgemeinschaft unterstützt.
Beifall des Abg. Norbert Geis [CDU/CSU]) Das unterscheidet Union und FDP von Rot-Rot-Grün.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Gleichzeitig wird mit der Familienpflegezeit auch dafür gesorgt, dass sich auch mehr Männer in der Pflege engagieren, denn die Familienpflegezeit ist auf Vollzeitberufstätige zugeschnitten. Vollzeitberufstätige sind in dieser Altersgruppe nun einmal mehrheitlich Männer.
Wir alle kennen Menschen, die zu Hause die hochbetagte Mutter, den vom Schlaganfall gezeichneten Vater pflegen. Wir alle wissen, dass diese Menschen das aus Liebe und Dankbarkeit tun. Wir wissen, dass sie das oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit tun. Wir wissen auch, dass die meisten dieser Menschen berufstätig sind, dass sie auf ihr Einkommen angewiesen sind und dass es, wenn sie mit Mitte oder Ende 50 aus dem Beruf aussteigen, der sichere Weg in Arbeitslosigkeit und oft auch in Altersarmut ist. Weil wir das wissen, unterstützen wir pflegende Angehörige ab dem 1. Januar 2012 mit der Familienpflegezeit.
Herzlichen Dank.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Weitere Informationen
- Pressemitteilung des BMFSFJ vom 20. Oktober 2011
Mittwoch, 19. Oktober 2011
Dienstag, 18. Oktober 2011
Montag, 17. Oktober 2011
Samstag, 15. Oktober 2011
Freitag, 14. Oktober 2011
Dienstag, 11. Oktober 2011
Sonntag, 9. Oktober 2011
Deutsch-Amerikanischer Tag 2011: Proklamation von US- Präsident Barack Obama zum Deutsch-Amerikanischen Tag 2011
On 2011/10/06, in USA-Deutschland, by Amerika Dienst
WASHINGTON/Berlin (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die am 6. Oktober ergangene Proklamation von US- Präsident Barack Obama zum Deutsch-Amerikanischen Tag 2011.
"Als Nation der Einwanderer haben uns die vielen Millionen Menschen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft in die Vereinigten Staaten kamen, geprägt und gestärkt.
Frauen und Männer aus Deutschland waren unter den ersten, die die gefährliche Reise über den atlantischen Ozean auf sich nahmen, um den amerikanischen Traum für sich zu verwirklichen.
Der gleiche Ansporn, mit dem unerschrockene Siedler Jamestown (Virginia) mit aufbauten und Germantown (Pennsylvania) gründeten, spiegelt sich im unvergänglichen Beitrag zu unserer gemeinsamen Kultur wider, den wir heute feiern.
Fast ein Viertel aller Amerikaner hat deutsche Wurzeln und viele bekannte amerikanische Traditionen – vom Weihnachtsbaum bis zum Kindergarten – sind deutschen Ursprungs.
Die Nachfahren deutscher Einwanderer haben den Lauf der amerikanischen Geschichte grundlegend und positiv beeinflusst.
Ob in der Arbeitswelt, im Sport, in den Kreisen der Mächtigen oder in der Gesellschaft – Generationen von Deutsch-Amerikanern haben dazu beigetragen, die Vereinigten Staaten zu dem zu machen, was sie heute sind.
Die Bande der Freundschaft und des Vertrauens zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bereichern auch heute noch unsere beiden Länder.
Unsere Partnerschaft ist wichtiger denn je und bleibt für die weltweite Sicherheit und den globalen Wohlstand unerlässlich.
Am Deutsch-Amerikanischen Tag feiern wir den langen Weg, den wir gemeinsam zurückgelegt haben und erinnern uns an das immerwährende Erbe, das die Pioniere aus längst vergangenen Tagen uns hinterlassen haben.
AUF GRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, BARACK OBAMA, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den 6. Oktober 2011 zum Deutsch-Amerikanischen Tag.
Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, mehr über die Geschichte der Deutsch-Amerikaner zu lernen und der vielen Beiträge zu gedenken, die sie zu unserem Land geleistet haben.
ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem sechsten Tag des Oktobers im Jahre des Herrn zweitausendelf und im zweihundertsechsunddreißigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.
BARACK OBAMA PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (USA)
Den Originaltext finden Sie hier: +
Presidential Proclamation — German-American Day, 2011
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Samstag, 8. Oktober 2011
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